Faeser droht Islamisten mit aller Härte des Strafrechts tagesschau.de/inland/islamis… #Islamisten #Kalifat #Demonstration

Die scharfen Auflagen der Hamburger Behörden sind richtig. Das ermöglicht ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird. faz.net/aktuell/politi…

Gewalt erstickt jede demokratische Debatte. Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal. Wichtig sind schnelle, konsequente Ermittlungen und spürbare Konsequenzen - ebenso wie Schutz und Unterstützung für alle, die angegriffen werden.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands und der Welt von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Dieser Tag mahnt uns:

Wir müssen Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat schützen und verteidigen – jederzeit.

#TagderBefreiung #8Mai

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Sondersitzung mit Innenministerinnen und -ministern der Länder: 'Der Rechtsstaat muss den Schutz der Menschen, die sich für unser Land politisch engagieren, jetzt weiter verstärken. (1/4) #SonderIMK

Wir müssen unsere Hochseehäfen so sicher machen, dass sie keine Einfallstore für tonnenweise Kokain mehr sein können. Deshalb treffen wir uns heute in Hamburg. Wir wollen uns international eng abstimmen und den Kampf gegen Drogenkartelle weiter forcieren.

155 verletzte Polizeibeamte sind eine schlimme Bilanz massiver Krawalle bei diesem Drittligaspiel. Solche Gewalt macht den Sport kaputt. Den verletzten Einsatzkräften wünsche ich, dass es ihnen schnell wieder gut geht.

tagesschau.de/inland/regiona…

Entsetzt über den bösartigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 in Dresden. Meine volle Unterstützung und Solidarität. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.

Matthias, Europaparlament steht an deiner Seite.

Ich habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster telefoniert und mit Matthias Ecke Kontakt gehabt. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er bald und vollständig genesen wird. Alle Umstände dieser brutalen Gewalttat müssen genauestens ermittelt werden.

Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie. Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit verbalem Abrüsten an.

Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten. Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen. welt.de/politik/deutsc…

Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun. Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.

Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt.
welt.de/politik/deutsc…

We're showing the world Europe can agree to manage migration in a comprehensive way. Thank you Nancy Faeser for your leadership in rebuilding trust in the Council.

See our joint press point here: audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-256…

Es ist gut, dass sich das bislang größte Terrornetzwerk von „Reichsbürgern“ nun vor Gericht für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss. Wir werden unsere harte Gangart fortsetzen, bis wir solche Strukturen vollständig zerschlagen haben.
deutschlandfunk.de/interview-mit-…

In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie.

Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor.

Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse. tagesschau.de/inland/faeser-…

Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt der Familie und den Kolleginnen und Kollegen des verstorbenen Beamten der Thüringer Polizei. 🖤

“Was wir nicht tun - wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine.”

Danke für den Mut, liebe Nancy Faeser!

P.S. Dass es jetzt jede Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde der Schande fur Alternative Russische Botschaft gibt, ist auch toll.

#AfD | 'Es ist ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen' mahnt Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesministerium des Innern und für Heimat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Spionageabwehr seien daher zuletzt massiv gestärkt worden.