⚖ OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2022, Az. 14 U 136/21 (juris): Ein Verstoß gegen die #DSGVO stellt nicht bereits den Eintritt eines - auch immateriellen - Schadens dar. #Datenschutz

⚖ FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2024, Az. 16 K 12118/21 (juris): Ein Antrag auf Auskunft ist nicht missbräuchlich, wenn andere als die in ErwG 63 Satz 1 #DSGVO genannten Ziele verfolgt werden. #Datenschutz

📄 #Datenschutz -aufsicht Hessen: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht! - datenschutz.hessen.de/sites/datensch….

⚖ OLG München, Beschluss vom 25.04.2024, Az. 34 Wx 90/24 e (juris): Kein Anspruch auf Löschung von in der Gesellschafterliste enthaltenen und gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten gegenüber dem Registergericht. #Handelsregister #DSGVO

European Parliament’s recruitment application compromised in data breach dlvr.it/T6XyGh

⚖ OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2024, Az. 3 W 71/24 (juris): Der Streitwert für ein erstinstanzliches Verfahren wegen Ansprüchen aus der #DSGVO im Fall von Scraping ist mit 6.000 Euro zutreffend festgesetzt.

📫 Heute bei Süddeutsche Zeitung Dossier Digitalwende, von und mit Matthias Punz, Selina Bettendorf und Laurenz Gehrke:

📢 NIS-2: Entwurf da, Einigung fehlt – mit Iris Plöger, Dirk Binding und Felix Kuhlenkamp (@Bitkom_Security)
📢 Politische Konsequenzen nach russischen Cyberangriffen

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⚖ ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2024, Az. 2 Ca 4416/23 (rewis.io/urteile/urteil…): Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer verspäteten Auskunftserteilung nach Art. 15 #DSGVO .

⚖ OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2024, Az. 5 W 19/24 (juris): Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wegen Ansprüchen aus der #DSGVO gegen einen international tätigen Musik-Streaming-Dienstauf wird auf 5.900 € festgesetzt. #Massenverfahren

📄 Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zu #KI und #Datenschutz veröffentlicht! - datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20240….

📄 #Datenschutz -aufsicht Niedersachsen: 'Microsoft Teams in der Landesverwaltung Niedersachsen' - lfd.niedersachsen.de/startseite/the…. 'Der LfD Niedersachsen hält das Verhandlungsergebnis mit Blick auf die Ausgestaltung der Auftragsverarbeitungsvereinbarung für akzeptabel.'

⚖ OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2023, Az. 4 U 49/23 (juris): Eine Datenverarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, wenn der Vertrag ohne Verarbeitung nicht erfüllt werden kann. Die Beweislast hierfür trägt der Verantwortliche. #DSGVO #Datenschutz

🇬🇷 Wegen unzureichender Datensicherheit hat die griechische #Datenschutz -aufsichtsbehörde gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 1% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verhängt: edpb.europa.eu/news/national-…. Angewendet wurden die Bußgeld-Leitlinien des EDBP. #DSGVO

🇨🇿 Wegen fehlender Rechtsgrundlagen und unzureichender Datenschutzinformationen hat die tschechische Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 13,9 Millionen Euro gegen ein Unternehmen verhängt. - edpb.europa.eu/news/news/2024…

⚖ LG Wiesbaden, Urteil vom 16.04.24, Az. 10 O 100/23 (GRUR-RS 2024, 8264): Da datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen der Interpretation bzw. rechtlichen Bewertung unterliegen, kann eine allgemeine Bezugnahme im Antrag nicht als ausreichend konkret und eindeutig angesehen werden.

⚖ LG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.04.2024, Az. 2-06 O 30/24 (GRUR-RS 2024, 8812): Ein höherer Zinssatz stellt allenfalls einen (nicht geltend gemachten) materiellen Schaden dar, der mit einem immateriellen Schadenersatz wg. Kontrollverlust nichts zu tun hat. #Schufa #DSGVO

⚖ EuGH, Urteil vom 30.04.2024, Rs. C-470/21 (curia.europa.eu/juris/document…): Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten.

⚖ EuGH, Urteil vom 30.04.2024, Rs. C-178/22 (curia.europa.eu/juris/document…): Das Gericht, das für die Genehmigung des Zugangs zu Telefonverbindungsdaten zur Strafverfolgung zuständig ist, muss befugt sein, diesen Zugang zu verweigern oder einzuschränken.