Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇
@polenz_r
MdB für Münster 1994-2013,Vors. Ausw.Ausschuss 2005-2013, #CDU, 2019 #GoldeneBlogger🇩🇪🇪🇺🇺🇦. Präsident Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde @DGO_Berlin
ID:3082383264
14-03-2015 21:28:19
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Darf man die CDU Deutschlands fragen, was ihre Kreisparteien wohl reitet, solch einen rechtsextremen, EX- #noafd Kerl auf ihrer Liste antreten zu lassen? Friedrich Merz Serap Güler
Zur Erinnerung, die #Mahnwache in #Bautzen /Budyšin #Oberlausitz #Sachsen
ist ein Sammelsurium antidemokratischer Gesinnungen. 👇👇
Denen die Stirn bieten, wie bei
#HappyMondays #B96begradigen ,
dass ist das demokratische Gebot der Stunde.
Damit Morgen nicht zum Gestern wird! 👇
Wichtige Nachricht zum Wochenbeginn: #NoAfD ist und bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall - so das Urteil des höchsten Gerichts in #NRW #Niewiederistjetzt #Wirsindmehr
Urteil über Klage der #AfD gegen den #Verfassungsschutz in #Münster : Es war rechtens, sie als gesichert bzw. Verdachtsfall #rechtsextrem einzustufen. Roman Reusch und Peter Boehringer sind für die AfD im Saal. Keine Revisionen zugelassen! Gericht weist alle Berufungen zurück.
Die Debatte um ein #AfDVerbot wird nur die AfD stärken, haben sie gesagt. Das ist empirisch nicht belegbar und auch nicht erwartbar, habe ich gesagt. t-online.de/nachrichten/de…
#Brandmauer abgetragen?!
Und dann wundert sich die Thüringer #CDU über 'Dos and Don'ts' von außen.
Augenscheinlich besteht da in mancher Region noch Bedarf nach externer Aufklärungsarbeit in Sachen Sicherung der #Demokratie , auch aus der eigenen Partei.
Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung